Berichterstatter: Kantonsrat Roger Stieger
Vorsitz Andreas Zuber, Grossratspräsident Märstetten
Anwesend 116 Mitglieder
- Fragestunde
Gabriel Maoedo: Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, haben gemäss den Vorschriften über das öff. Beschaffungswesen bestimmte Kriterien zu erfüllen. Unternehmen, welche belegen können, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden in eine ständige Jahresliste aufgenommen und erhalten ein für ein Jahr gültiges Zertifikat. In diesem Verfahren kann sich ein Unternehmen durch die Abgabe des Zertifikats von der wiederholten Bescheinigungspflicht befreien. Diese ständige Liste minimiert damit bereits heute die Bürokratie für Unternehmen. Die allermeisten Unternehmen erfüllen die Voraussetzungen seit vielen Jahren vorbildlich.
Frage: Um die Bürokratie noch tiefer zu halten, könnte der Rhythmus für die Rezertifizierung für jene Unternehmen verlängert werden, nicht jährliche evtl. längerer Rezertifizierung Wiederholung.
Der RR Dominik Diezi beantwortet diese Frage als «NEIN». Die Qualität dieser Zertifizierung fordert und begründet die bestehende Handhabung. Somit bleib eine jährliche Rezertifizierung bestehen.
2. Motion von Sandra Reinhart, Marina Bruggmann, Nicole Zeitner, Elisabeth Rickenbach, Corinna Pasche-Strasse, Jürg Wiesli vom 9. November 2022 „Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen“.
Die gestiegenen Energiekosten führen in einkommensschwächeren Haushalten zu finanziellen Engpässen. Wie sollen diese Abgaben bezahlt werden? Gibt es ein System der Subventionierung und Unterstützung der finanziell schwächeren Personen? Gibt es Entlastungsmöglichkeiten für Personen?
Bei diesem Anliegen schlagen in mir zwei Herzen. Einerseits sind diese Belastungen für einkommensschwache Familien spürbar und existenziell. Andererseits ist ein «Giesskannen-System» eher schwer einzuführen. Eine Abgabe über die Prämienverbilligung würde nicht die bedürftige Zielpersonen erreichen. Personen, welche schon heute Sozialhilfegelder beziehen, werden bereits heute angepasst versorgt. Die Regierung möchte kein Geld ausgeben. Es ist ein generelles Abschieben der wichtigen Fragestellung vom Bund auf den Kanton, vom Kanton auf die Gemeinden. Die GR lehnte diese Motion deutlich ab.
Abstimmung: JA 32 Nein 79 Enthaltungen 3
3. Interpellation von Josef Gemperle, Gabriel Walzthöny vom 19. April 2023 „WILWEST – Verkehrsverlagerung auf drei Hauptverkehrsachsen“
Die Diskussion wird erwünscht. Abstimmung: JA 75 Nein 7 Enthaltungen 7
Die zeitnahe Beantwortung dieser Interpellation wird bedankend erwähnt. Es ist den Initianten wichtig, dass eine breite Diskussion stattfindet. Die befürwortende «PRO-Seite» ist bereits sehr aktiv am Informieren, und es werden hohe Marketingkosten bereits ausgegeben. Dieses Procedere ist einfach zu früh und neigt zu einer negativen Beeinflussung der PRO-Befürwortenden. Zum heutigen Projektstand müssen Diskussionen aller beteiligten und Interessengruppierungen stattfinden. In der Vorlage gibt es viele Fragen, die beantwortet und angesprochen werden müssen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung einbezogen und wahrgenommen wird. Der Souverän von St.Gallen, (Kredit zur Sonderfinanzierung) hat dieser Projektidee im Jahr 2022 eine Absage beschert. Dass sich der Kanton Thurgau hier stark macht, gibt diesbezüglich schon zu beantworten (?), da die Landfläche zu St.Gallen gehört. Es wird eine Volksabstimmung im Kanton Thurgau erwünscht.
Christian Stricker hat sein Votum gehalten.
4. Interpellation von Edith Wohlfender, Christina Fäsi, Peter Dransfeld, Nicole Zeitner vom 3. Mai 2023 „Spitalversorgung Modell OST – Eine verpasste Chance?
Die Diskussion wird erwünscht. Abstimmung: JA 99 Nein 3 Enthaltungen 5
Die zeitnahe Beantwortung dieser Interpellation wird bedankend erwähnt. Der Regierungsrat beantwortete, dass der Nutzen dieses Spitalversorgung Modell OST eher minimale Auswirkung auf den Thurgau gehabt hätte, sodass diese mögliche, übergreifende Kooperation der verschiedenen Spital- und Gesundheitsangebote keine Zukunft haben würde. Die vielen Voten im GR gaben dieser Haltung des RR keinen Beifall.
Vor 11 Jahren wurde die Spitalversorgung in die Pflicht genommen mit dem Ziel, die Spitalkosten zu senken. Das Gegenteil ist heute zur Realität geworden. Der Bund behält sich vor, die Kantone zu einem regionalen Zusammenrücken zu verpflichten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsste sich die Regierung dazu äussern. Die Frage bleibt offen, wie die Regierung die stets steigenden Spitalkosten in den Griff bekommen kann. Welche Lösungen sind angedacht? Es geht im Gesundheitswesen um ein grosses Business, in dem viel Geld verdient wird auf den Schultern der Prämienzahlenden. Es braucht eine vorausschauende Planung.
Christina Fäsi hat ein gutes Votum gehalten. Mit 5 Punkten begründet Christina die mögliche verpasste Chance.
Der Sitzung wird geschlossen.
Verschiedene eingegangene Eingänge
- Beantwortung Interpellation "Flüchtlinge und Gastfamilien"
- Beantwortung Interpellation "Lichtverschmutzung wirksam bekämpfen und Energie sparen"
- Beantwortung Einfache Anfrage "Rasante Entwicklung der Zahlen von UMA's – kann der Kanton Thurgau Schritt halten?"
- Beantwortung Einfache Anfrage "Neue Grundversorgungsmodelle für Hausarztmedizin und ambulante Pflege – was will der Kanton?"
- Beantwortung Einfache Anfrage "Der Fall Haehner und die Hausarztversorgung im Thurgau"
- Beantwortung Einfache Anfrage "Beschulung von Flüchtlingskindern“
- Beantwortung Einfache Anfrage "Stromfresser Strassenbeleuchtung?"
- Beantwortung Einfache Anfrage "zu den aktuellen Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Folgen für den Kanton Thurgau"
- Kommissionszusammensetzung Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG)
- Kommissionszusammensetzung Biodiversitätsstrategie Thurgau und Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028
- Wortlaut/Begründung Interpellation "Carbon Farming – wo steht der Thurgau?"
- Wortlaut Einfache Anfrage "Ein kantonales Tierheim für den Thurgau”
- Wortlaut Einfache Anfrage "Familien leiden, weil Kantone bei der Prämienverbilligung knausern – und der Kanton Thurgau verdient heftig mit!"
- Wortlaut Einfache Anfrage "Hokuspokus mit Covid-Todesfällen? Ist dies denn möglich?"
- Wortlaut Einfache Anfrage "BTS und OLS: Treibhauseffekt beim Bau von Schnellstrassen"