Insgesamt 117 Kantonräte/innen sind anwesend.
Wie an der WEGA-Sitzung zur Tradition geworden, lud die EVP zwischen Fraktionssitzung und dem Grossen Rat zur 10. Besinnung in der Evang. Kirche Weinfelden mit Wilfried Bührer ein.
Parlamentarische Initiative «Dispositive Regelung der Stillen Wahl» von H.P. Heeb
Der Antragsteller wünscht eine Regelung, dass, soweit die Gemeinden keine abweichende Regelung erlässt, alle vorgeschlagenen Personen als gewählt gelten, wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze gegeben sind. Sind mehr Sitze als Wahlvorschläge zu besetzen, so wird für die noch nicht besetzten Sitze ein erster Wahlgang angesetzt.
Die Notwendigkeit und Problemstellung dieses Anliegens werden von der Mehrheit des Rates nicht als gegeben gesehen. Sie wird in unserem Sinn grossmehrheitlich «nicht erheblich erklärt».
Antrag gem. §52 « Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle» von J. Gemperle, F. Eugster, K. Imhof
Die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas Wasserknappheit, Trockenheit, wird anerkannt. Die Ratsmehrheit aus SVP, FDP, EDU und glp sieht aber im Erstellen eines Konzeptes nicht den Richtigen Weg und lehnt eine «erheblich Erklärung» mehrheitlich ab. Es gäbe bereits gute Berichte resp. Vorabklärungen zu einzelnen Punkten. Diese gelte es umzusetzen.
Wir sind zusammen mit CVP, SP und GP der Meinung, dass das Konzept nötig wäre, damit eine Gesamtschau gemacht würde. Die bestehenden Abklärungen hätten selbstverständlich einbezogen werden müssen.
Parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» von T. Kappeler, St. Leuthold, D. Eugster, J. Gemperle
Das Anliegen bezieht sich hauptsächlich auf die Nutzung der Geothermie durch Erdwärme-Sondenfelder. Dies ist eine Anlage mit mehreren gleichzeitig genutzen Erdsonden.
Die Hoheit über den Untergrund steht dem Kanton zu. Eine Nutzung des Untergrundes für die tiefe Geothermie benötigt entweder eine Bewilligung oder Konzession des Kantons.
Nun soll das Gesetz zur Nutzung des Untergrundes (UNG) wie folgt angepasst werden, damit die Hürden tiefer werden:
Bewilligungspflicht erst ab einer Tiefe von 600m (statt 500m) und die Einschränkung der maximalen Entzugsleistung von 100 kW streichen. Bauten und Anlagen für die Nutzung von Geothermie sollen bis zu einer Tiefen von 600m (anstelle 500m) neu Konzessionsfrei sein.
Problematisch aus Sicht des Regierungsrates wird die Streichung der maximalen Entzugsleistung gesehen. Eine Erhöhung der Limite auf 500 kW wird als sinnvoll bewertet, jedoch nicht die komplette Aufhebung.
Die Mehrheit des Rates (inkl. EVP) ist für die vorläufige Unterstützung dieser Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass bei der Kommissionsarbeit die kritischen Punkte vertieft abgeklärt werden müssen und entsprechend Einzug in die Vorlage finden müssen
Die Sitzung wird vor dem Abtragen der Traktandenliste beendet. Der Grossratspräsident teilt den Rücktritt von Kantonsrat Matthias Rutishauser mit. Zudem gehen drei Vorstösse (aus den Reihen der SVP) ein, was für die WEGA-Sitzung unüblich ist.
Im Anschluss findet der traditionelle WEGA-Apèro statt. Dieses Jahr lädt der Verband Thurgauer Landwirtschaft dazu ein. Die Landfrauen verwöhnen uns reichhaltig.
Zum Zmittag werden wir von der WEGA eingeladen, wo traditionsverpflichtend «Ratsherrenschüblig mit Kartoffelsalat und Bürli» serviert wird.