Gesetz über die Änderung des Lotteriegesetzes
Das Geschäft beruht auf einer am 2.7.14 eingereichten Parlamentarischen Initiative, die bisher unbegrenzte Finanzkompetenz des Regierungsrates zu klären. Den Anstoss hatten die geplante Mittelverwendung für den Erweiterungsbau für das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen gegeben (bis heute nicht beschlossen). Der Rat schloss sich mit den Stimmen der EVP-Grossräte/innen mit 71:44 der Fassung der vorberatenden Kommission an, die im Lotteriegesetz neu die Kompetenz des Regierungsrates für einmalige Beiträge bis Fr. 3 Mio. und für jährlich wiederkehrende Beiträge bis Fr. 1 Mio. regelt.
Gesetz betreffend die Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Die vorberatende Kommission empfahl, die Anzahl Parkplätze bei verkehrsintensiven Einrichtungen entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates (Beschränkung auf 30 Aussenparkplätze) mit einer abgestuften Lösung auf maximal 60 Aussenparkplätze zu erhöhen. Der Rat trat leider mit 65:55 nicht auf das Geschäft ein. Es wurde argumentiert, dass die neue Regelung wirtschaftsfeindlich und unfair sei, unter anderem weil es nur die Verkaufsgeschäfte der Detailhändler getroffen hätte. Die EVP-GR bedauern den Beschluss, da sie geholfen hätte, dem übermässigen Landverbrauch (Kulturlandinitiative) und der stetig wachsenden Mobilität entgegenzuwirken.
Motion Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft
Der Vorstoss soll Bundesparlamentariern und Bundesrat den Rücken stärken, der am 18.12.15 schon selber bereits beschlossen hatte, das Moratorium des Verbots für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bis 2021 zu verlängern. Der Rat beschloss mit 68:46, die Standesinitiative trotzdem einzureichen. Die EVP unterstützte im Sinne einer Signalwirkung das Anliegen, das auch der Bevölkerung wichtig ist. Die Diskussion zeigte aber auch auf, dass es immer schwieriger werden wird, zwischen gentechfreier und manipulierter Produktion zu unterscheiden.
Interpellation Arbeitsintegration von Asylpersonen
Die vom Rat mit grosser Mehrheit begrüsste Diskussion dieser Interpellation griff wichtige Fragen bei der Integration von anerkannten bzw. vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen auf. Einige Votanten bemängelten die etwas oberflächliche Antwort des Regierungsrates. Mehrere Votanten unterstrichen die Bedeutung einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt. Regierungsrätin C. Komposch erklärte ihrerseits, dass bereits viel getan wird. Sie gesteht aber ein, dass Nachbesserungen nötig seien. Sie will die eingebrachten Anliegen aufnehmen und prüfen, wo Änderungen möglich sind. Das Ganze sei eine Verbundsaufgabe, in welcher neben dem Kanton auch die Gemeinden und Arbeitgeber mitwirken müssen.
W. Ackerknecht, EVP-Grossrat
Bildlegende: Mittagessen im Restaurant Rhyhof, zum Austausch nach der Sitzung.