Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Aus der Fraktion:
Petra Merz (Mitte) wurde heute Morgen Mutter. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Tochter.
Gleichzeitig wird sie heute unter Traktandum 1 in die Justizkommission vorgeschlagen, nun in ihrer Abwesenheit.
Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Justizkommission
Jorim Schäfer und Petra Merz werden einstimmig gewählt als Nachfolger von Hanspeter Heeb Glp (Rücktritt aus dem Grossen Rat) und Peter Bühler, Die Mitte (Grossratsvizepräsident).
Kantonsbürgerrechtsgesuche
Die Tribüne ist gut besucht von den einbürgerungswilligen Gesuchsteller. Die Gesuche von Schweizerbürger/innen werden mit 116:0 Stimmen genehmigt. Bei den Gesuchen von Ausländer/innen betrug die Zustimmung aus dem Rat 100:5. Im Anschluss wurden die neuen Thurgauer Bürger/innen zum Apero eingeladen.
Interpellation «Fachhochschule in Agronomie auch in der Ostschweiz»
Der Vorstoss thematisiert den Aufbau eines neuen Studienangebots auf Ebene Fachhochschule im Bereich Agronomie im Kanton Thurgau. In der Ostschweiz resp. in den angrenzenden Kantonen besteht auf Fachhochschulstufe kein Studiengang in Agronomie mehr, nachdem die Zürcher Fachhochschule (ZFH) den entsprechenden Studiengang am Standort Wädenswil ab dem Studienjahr 2004/2005 in den neu konzipierten Studiengang Umweltingenieurwesen integriert hat.
Über alle Fraktionen herrschte Einigkeit: Ein Ableger der Agrarfachhochschule Zollikofen soll in den Thurgau geholt werden. und die Fachhochschule OST soll auch eingebunden werden.
Regierungsrätin Knill äussert, dass die Strategie 2040 Früchte trägt. Ein Konkordat mit der Hochschule HAFL sei nötig. Auch sie gibt zu bedenken, dass die geographische Distanz vor einem Studium in Zollikofen abhält. Der Studiengang Agronomie solle im TG angesiedelt werden, z.B. in Tänikon, wo die Fachkompetenz von OST bereits involviert ist. Wie das Zusammenspiel mit der HAFL gelingt, muss sich zeigen. Jedenfalls seien sie bereits informiert.
Der nächste Schritt sei zusammen mit der HAFL eine Marktfeldanalyse Ostschweizer durchzuführe um Bedarf, Rahmenbedingungen etc. zu kennen. Ein definitiver Entscheid hängt nicht nur vom Regierungsrat ab, sondern auch von der HAFL.
Geschäftsbericht 2022, Staatsrechnung sowie Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten
Die GFK-Präsidentin wies auf die Herausforderung in allen Ämter hin: der Mangel an Fachkräften bereitet Sorge. Weiter habe die GFK bei ihren Ämterbesuchen keine Missstände feststellen können. Verschiedene Schwachpunkte wurden in den Subkommissionsberichten thematisiert.
Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2022 beläuft sich auf 2.4 Milliarden Franken, der Gesamtertrag auf 2.5 Milliarden Franken. Letzterer liegt 22.9 Mio. Franken oder 1.0 % über Budget.
Die Erfolgsrechnung des Kantons Thurgau schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 81.2 Mio. Franken.
Entgegen dem Vorschlag der Regierung beantragt die GFK dem Grossen Rat, diesen Überschuss wie folgt zu verwenden:
- Einlage in SNB Schwankungsreserve Fr. 53'600'000.00
- Einlage in Energiefonds Fr. 7'100'000.00
- Einlage in Arbeitsmarktfonds Fr. 2'000'000.00
- Einlage in Fonds Natur, Landschaft und Biodiversität Fr. 18'000'000.00
- Einlage in den Waldfonds Fr. 450'000.00
Zuweisung in Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2022: Fr. 46'794.11
Der Antrag Leuthold/Gemperle 10 Mio. aus der Einlage in SNB Schwankungsreserve zugunsten der zusätzlichen Einlage in den Energiefond fand mit 60 Nein zu 53 Ja und 3 Enthaltungen leider keine Mehrheit. Wir EVP Kantonsräte stimmten mehrheitlich für die Umlagerung, da wir der Ansicht waren, damit dem klaren Abstimmungsresultat zum Energiefond Rechnung zu tragen.
Somit bleibt es bei der GFK Variante, welche mit 84 Ja zu 19 Nein genehmigt wurde. (EVP Ja).
Die Ratsdiskussion zum vorliegenden Geschäftsbericht verlief votenarm. Er wurde mit 110 zu 3 Stimmen genehmigt.
Der Bericht des Datenschutzbeauftragten brachte einige Votanten ans Mikrophon. Obwohl wir Kantonsräte diesen nur zur Kenntnis nehmen konnten, mussten wir dies mit einer Abstimmung zeigen, welche einstimmig war.
Zudem wurde die Auflösung der Rückstellungen "Härtefälle" sowie "Bewältigung Coronakrise" in den Bilanzüberschuss im Umfang von 50 Mio. Franken einstimmig genehmigt.
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)
An der heutigen 2. Lesung wurde noch ein Antrag gestellt, dass §3a Abs.1 wie folgt ergänzt wird
1 Der Kanton führt eine Liste von volljährigen Personen, die ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen.
Davon ausgenommen sind junge Erwachsene bis zum Abschluss einer Erstausbildung und längstens bis zur Erreichung des 25. Lebensjahres.
Als einzige der EVP unterstützte ich diesen Antrag, welcher im Rat mit 77 Nein zu 35 Ja verworfen wurde.
Beschluss des Grossen Rates über eine Serie von Nachtragskrediten
Die vier Nachtragskredite werden ohne Diskussion genehmigt.
- Zwei Nachtragskredite für das Amt für Informatik (110 Ja)
- Tankstellte Stützpunkt Weinfelden für die Kantonspolizei (96 Ja : 14 Nein)
- Projekt Justitia 4.0 für das Obergericht (105 Ja : 6 Nein)
Motion «Überhöhte Staatsgebühren jetzt reduzieren!»
Diese Motion verlangt, dass das Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate dahingehend anzupassen, dass die Abgaben, die als Gemengsteuern ausgestaltet sind, einen Kostendeckungsgrad von 120 % nicht überschreiten (aktuell 334%).
Begründet wird diese Forderung mit der finanziell sehr günstigen Lage des Kantons, die in den letzten Jahren bestand, und mit dem Umstand, dass diese Gemengsteuer ursprünglich deshalb eingeführt wurde, um angesichts der Defizite in den Jahren 1991–1995 neue Ertragsquellen zu erschliessen. Zudem wird in der Motion das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip angeführt, wonach eine Gebühr die gesamten Kosten des entsprechenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf.
Ich selbst bin hin und her gerissen. Soll das wirklich auf Kosten aller Steuerzahler gemacht werden? Immerhin entspricht die vorgeschlagene Reduktion 2.5 Steuerprozente! Eine Gegenmassnahmen ist in dieser Vorlage nicht vorgesehen – und komme zu einem Nein.
Die Ratsmehrheit (inkl. EVP) sieht das anders und stimmt der Reduktion mit 73 Ja zu 34 Nein zu.
Vor der Abstimmung hat Regierungsrat Urs Martin die saloppe Antwort gegeben, dass bei einer Annahme diese sowieso nicht umgesetzt werde. Einmal mehr überschreitet er hier Grenzen.
Interpellation «Entwicklung bei Dauer-Sozialhilfebezügern»
Der vorliegenden Interpellation ist implizit zu entnehmen, dass einer unerwünschten Einwanderung in den Sozialstaat im Kanton Thurgau vermehrt entgegenzuwirken ist, indem die Verschärfungen im Bundesrecht, die im Ausländer- und Integrationsgesetz per 1. Januar 2019 vorgenommen worden sind, konsequent angewendet werden. Die Interpellanten äussern, dass der Check zeige, wer einmal hier ist, kann bleiben. Sie sind aber der Ansicht, dass kein Ausländer länger als 5 Jahre in der Sozialhilfe leben soll. Der Regierungsrat müsse das Gesetz konsequent umsetzen.
Die Zahlen sprechen folgendes: der Anteil der Sozialhilfebezüger im Schweizerdurchschnitt liegt bei 3,1%.; im Thurgau bei 1.3%. Knapp 60% der Sozialhilfebezüger sind Schweizer, gut 40% Ausländer. Der TG macht wohl vieles richtig.
Der Tenor der Fraktionen (ausser SVP) war, dass der Vorwurf an die Gemeinden nicht goutiert wird, dass sie keinen guten Job machen.
Wichtig erscheint mir, dass die IV weiterentwickelt wird mit Eingliederungsmassnahmen, welche hilft, dass Übertritte in die Sozialhilfe reduziert werden können. Aber auch die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz, wird sich langfristig für die Gemeinden und den Kanton auszahlen.
Regierungsrat Martin weist darauf hin, dass der TG einer der 5 Kantone ist, die die tiefsten Zahlen vorweist. Weiter erläutert er, dass vermehrt Leute aus dem Asylwesen in der Sozialhilfe landen. Dieser Umstand wird zunehmen, wenn man die aktuellen Flüchtlingsströme sieht. So einfach sei es nicht, diese nach 5 Jahren in ihre Heimatländer zurückzuweisen.
Die heutige Ratssitzung ist die Letzte von Hanspeter Heeb Glp. Diese nutzte er noch für das Einreichen von diversen Vorstössen. Allgemein wurden viele Vorstösse eingereicht: deren 13. Zusammen mit Edith Wohlfender reichte ich eine Einfache Anfrage ein: «Neue Versorgungsmodelle für Hausarztmedizin und ambulante