Berichterstatter: Kantonsrat Roger Stieger
Genau um 09:30 Uhr eröffnet der Grossratspräsident die Sitzung. Eine Tagesratssitzung mit randvollen Geschäftsinhalten, ganz im Sinne des Samichlaus-Tags, ein voller Sack.
Das Amtsgelübde des neuen Oberrichters, Herrn Christian Stähle, hat eine wahrhafte Tiefe. Inhaltlich besteht diese persönliche Verpflichtung des Gelübdes darin, die Verfassung zu wahren und zu achten, persönliche Integrität zu gewährleisten, unparteiisch zu sein und zum Wohl des Individuums und des Kantons Thurgau zu handeln.
Hans Eschenmoser (Stv. Präsident GFK) bedenkt offen, dass er als Stellvertreter keinen Fehler machen möchte, da heute ja der Samichlaus-Tag ist. Schnell und reibungslos werden die ersten Budgetpositionen durchgesprochen.
Hans Eschenmoser erwähnt, dass ein Fehler im Informatikbudget vorliegt. Diese Beanstandung ist unbestritten, „wo gearbeitet wird, können Fehler passieren“.
Nun wird darüber gerungen, wie im Personalwesen Einsparungen erzielt werden können. Die Frage des Personals steht bei vielen Budgetposten im Vordergrund. Die Regierung möchte im Gesamtbudget rund 80 neue Vollzeitstellen schaffen. Angesichts des Defizits von über 86'000'000.- Millionen in der Budgeterfolgsrechnung sind die vielen folgenden Voten berechtigt. Sollten beispielsweise im Amt für Informatik personelle Stellen eingespart werden? Wie viel ist erforderlich, um die tägliche kantonale Arbeit zu bewältigen? Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer begründet den Bedarf damit, dass der Informatikbedarf eher zugenommen hat. Durch die Aufstockung der personellen Ressourcen können Fehler minimiert werden.
Willkommen beim Ping-Pong-Match "Budget Tourismus Thurgau". Das vorliegende Budget sieht eine Einsparungskürzung von etwa 250.000 Franken in der Position "Beitrag Tourismus Thurgau" vor. GPL KR Stefan Leithold stellt den Antrag, den Betrag von 125.000 Franken wieder aufzunehmen. Diese vorgesehene Kürzung ist insofern brisant, da sie eine bestehende Leistungsvereinbarung unschön verändert. Geteiltes Leid ist halbes Leid. Der Samichlaus würde diese Teilung der Interessen als "schön chönnter teile" würdigen. Der Rat folgte dem Lob des Chlauses.
Es gibt „Wind“. Antrag der SVP KR Alina Indergand, Budgetposten Amt für Energie: Reduzierung der Budgetposition von 150.000 Franken. Es soll keine personellen Ressourcen für eine neue Koordinationsstelle für die Windenergie geschaffen werden. Der RR möchte eine Koordinationsstelle für die Windenergie schaffen. Energie ist ein aktuelles Thema. Viele zukünftige Anfragen und Aufgaben werden die Verwaltung stark beanspruchen. Über den Streichungsantrag der SVP lässt hier schon die „Chlausglocke“ läuten. Das „Weggli und der Fünfer“ zusammen, das geht einfach nicht. Die Windrichtung wird eingehalten.
Die ganze Ausbildungslandschaft ist im Wandel. Der neue Medical Master, in Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz und der Uni St. Gallen, findet Anklang. Es werden vermehrt Ärzte ausgebildet.
Kantonspolizei, Feuerwehr, Schadenwehren
Für die Bewältigung der polizeilichen Aufgaben braucht es mehr Personal. Die Stellenaufstockung und die Mehrkosten der Ausrüstung sind unbestritten. Bei der Sicherheit soll nicht eingespart werden.
Schlussendlich eine Geschäftsverschiebung ins Budgetjahr 2025: "Kredit für einen neuen Jagdschiessstand Heckenmoos"
Antrag im Namen der SVP, Kurt Baumann: Die Investitionskosten von über neun Millionen Franken für einen neuen Jagdschiessstand sind abzulehnen. Verschiedene Absprachen sind noch offen oder wurden vorher nicht geklärt. Es bedarf einer für den Staatshaushalt vertretbaren Lösung. Es sollte eine Zusammenarbeit mit der "Jagd Thurgau" angestrebt werden. Es ist etwas befremdlich, dass die erste Kostenschätzung im Jahr 2022 um rund 2 Millionen Franken niedriger war. Der Rat ist sich dennoch einig, dass die Jagd im Kanton eine wichtige Aufgabe hat. Die Ablehnung einer Investition in den Schiessstand kann eine negative Auswirkung auf die Rekrutierung und das Heranführen der Jugend haben. Es bedarf eines Übungsrahmens. Der Rückweisungsantrag der SVP sollte abgelehnt werden.
Liebe Leserschaft, ich würde diese Debatte als Ping-Pong-Spiel beschreiben. Teilweise gibt es ein Hin und Her, das Vermischen der verschiedenen Themen und teilweise im gleichen Votum: Schiessstand - historisches Saurer-Museum.
Christian Stricker, EVP, möchte vom RR wissen, ob die Polizei die Anlage nutzen könnte. Die Bewirtschaftung und Nutzung einer neuen Schiessanlage sollte möglichst gut organisiert werden.
Die SVP möchte der Museumsstrategie des Kantons, mit der Streichung der Budgetierung, einen „Bremser“ entgegensetzen. Der Antrag überrascht die Ratsmitglieder. Eine seriöse Vorbereitung und Abwägung kann im laufenden Ratsbetrieb nicht stattfinden. Als Grossrat dürfen wir solchen großen Entscheidungen nicht leichtfertig ohne vertiefte Prüfung zustimmen. Der etwas gehässige Ton im Rat lässt auf Ermüdungserscheinungen hindeuten. Nun spielen wir Ping-Pong mit Schmettereinschlägen. Die kantonale Museumsstrategie soll im Osten einen neuen Standort erhalten. In der Strategie sollen verschiedene Ausstellungsthemen stattfinden können.
Kaum haben wir das verlängerte Ping-Pong-Spiel zu Ende bringen können, steht bereits der nächste Match an. Soll in Amriswil ein neuer kantonaler Werkhof gebaut werden? Die Faktenlage ist klar. Der in die Jahre gekommene Werkhof in Kesswil muss dringend ersetzt werden. Die Grünen möchten eine Unterkellerung realisieren. Die Problematik liegt in der Bodenbeschaffenheit. Die Mehrkosten sind rein wirtschaftlich nicht vertretbar. Eine andere Gruppierung wünscht sich eine Zusammenlegung mit einem bestehenden Standort. Würde diese Idee nicht ein Klumpenrisiko bilden, wenn es einen Ausfall dieses Megastandortes gibt?
Dem Ausbau des bestehenden Standorts in Kesswil wird nicht zugestimmt. Nun folgt eine verwirrende Abstimmungs-Spiel-Verwirrung. Ein schwer verständlicher Abstimmungsweg, eine Gegenüberstellung von zwei Anträgen, verwirrte die Anwesenden über das richtige Abstimmungsverhalten.
Roland Wyss, EVP, stellt den Antrag, die Finanzierung der Langzeitpflege im Budget zu erhöhen. Die aktuelle Praxis sieht vor, dass der Regierungsrat immer im Nachhinein einen Beschluss für die zukünftige Finanzierung fassen kann. Die Institutionen können wegen dieser Praxis ihre steigenden Kosten nur teilweise geltend machen. Bravo Roland, ein wirklich guter mehrheitsfähiger Antrag.
Es ist bereits fünf vor fünf. Nun geht es um den Beschluss einer Steuerfusserhöhung. Die Grünen möchten eine Erhöhung bereits im Jahr 2024 wirksam installieren. Die Mehrheit folgt dem Vorschlag der GFK keine Steuererhöhung.
Liebe Leserschaft, der volle Chlaussack konnte an diesem Tag nur teilweise abgearbeitet werden.