Die Parteiversammlung der EVP TG fand am 10.1.17 statt und behandelte die vier Abstimmungsvorlagen vom 12.2.17.
Am meisten zu diskutieren gab die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Das Pro-Referat hielt Karl Brander EVP, für ein Nein warb Kurt Egger GP. Allen Mitgliedern war klar, dass Handlungsbedarf besteht. Eine Mehrheit wollte aber der vorliegenden Vorlage nicht zustimmen, sondern diese an den Absender zurückweisen. Es wird befürchtet, dass die Steuerausfälle grösser sein werden als angenommen wird. Auf die Behauptungen, das zunächst entstehende Steuerloch würde rasch aufgefüllt durch neu zuziehende Firmen, wollte sich die Mehrheit ebenfalls nicht einlassen. Sie erachtet ein solches Szenario einerseits als unfair und nicht konform mit den Zielen der EU. Eine erneute Intervention der EU wäre vorprogrammiert. Andererseits würde es die Bemühungen um die Beschränkung der Einwanderung torpedieren. Deshalb soll in Bern eine Vorlage mit weniger Steuer-Schlupflöchern und unverändertem Gesamtsteuereingang erarbeitet werden. Da der Bundesrat dem eidg. Parlament zu Beginn der Verhandlungen eine solche vorgelegt hatte, erachten wir es als machbar, dass bei einem Nein zur USR III das Parlament diesen Auftrag des Volkes innert nützlicher Frist umsetzen wird. Bei 15 Nein, 8 Ja und 2 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.
Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfond NAF war umstritten. Die Gleichbehandlung von Schiene und Strasse erschien einer Mehrheit als fair, zudem unterstützen wir die Erhöhung des Treibstoffzuschlages um 4 Rappen. Wir hätten gerne einem höheren Zuschlag zugestimmt, um das Verursacherprinzip zu stärken. Leider steht das zurzeit nicht zur Diskussion. Wer jedoch den Bau der BTS ablehnt, stimmte nein. Die Ja-Parole entstand mit 13:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Einstimmig wurde die Ja-Parole zur Erleichterten Einbürgerung der 3. Generation gefasst, denn diese Ausländer sind in aller Regel gut integriert. Zudem werden auch diese Gesuche in üblicher Weise geprüft, beispielsweise dürfen keine Vorstrafen bestehen.
Ebenfalls einstimmig fiel die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative aus.
Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Thurgau