Berichterstatterin: Kantonsrätin Christina Fäsi
Unser Tag begann um 07.30 Uhr mit der Fraktionssitzung. Um 09.30 Uhr eröffnet der Präsident die Ratssitzung mit 117 Anwesenden und verliest zwei Mitteilungen:
Nach vier Amtsperioden verzichtet Monika Knill auf eine Wiederwahl im nächsten Frühjahr.
Aus gesundheitlichen Gründen verzichtet auch Cornelia Komposch nach neun Amtsjahren auf eine Wiederwahl.
1 Amtsgelübde von Kantonsrätin Celina Hug
Celina Hug (GLP) legt das Amtsgelübde ab.
2. Rechenschaftsbericht 2022 des Obergerichts
Eintreten, Detailberatung
Ivan Wüest, Präsident der Justizkommission verweist auf den Rechenschaftsbericht und den Bericht der Justizkommission. Es zeigt sich, dass die Verfahren immer komplexer und personalintensiver werden.
Es ergreift niemand das Wort.
Beschlussfassung: Mit 108 Ja und ohne Gegenstimmen wird der Bericht genehmigt.
3. Rechenschaftsbericht 2022 des Verwaltungsgerichts
Eintreten, Detailberatung
Das Verwaltungsgericht ist personell unterbesetzt. Deshalb macht es Sinn, das Pensum von Nebenamtlichen Richtern flexibel zu gestalten und auf 80% zu erhöhen.
Beschlussfassung: Mit 112 Ja und ohne Gegenstimmen wird der Bericht gut geheissen.
4. Rechenschaftsbericht 2022 der Rekurskommission in Anwaltssachen
Eintreten, Detailberatung
Auch dieser Bericht wird nicht diskutiert.
Beschlussfassung: 114 Ja und keine Gegenstimmen.
5. Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)
Redaktionslesung und Schlussabstimmung
Es stehen nur noch folgende begrifflichen Änderungen an: „Fachleute“ werden in allen § durch „Fachpersonen“ ersetzt.
Schlussabstimmung: Mit 91 Ja zu 25 Nein Stimmen bei 1 Erhaltung wird das Gesetz verabschiedet. Alle EVP Mitglieder stimmen der Gesetzesänderung zu.
Das Behördenreferendum kommt mit 24 Befürwortern nicht zustande.
6. Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Juni 2022 „Freiwilligenarbeit sichtbar machen und fördern“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Schon in der Fraktionssitzun zeigen sich die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema.
Der Wert der Freiwilligenarbeit wird von allen anerkannt. Die Erhebung von konkreten Zahlen für einen Bericht wird jedoch als schwierig und als nicht zielführend beurteilt.
Diese kontroverse Haltung hat sich dann auch in den Voten während der Sitzung und in der abschliessenden Abstimmung gezeigt.
Alle Redner und Rednerinnen betonen die Unbezahlbarkeit und den Nutzen der Freiwilligenarbeit für die Gesellschaft. Für die Befürworter braucht es eine Analyse mit Zahlen aus dem Thurgau, um eine fundierte Grundlage zu erhalten. Eine solche Erhebung sei zu aufwändig und das Resultat bescheiden, monieren die Gegner der Motion.
Für die EVP halten Roger Stieger und Christian Stricker ein Votum. Auch hier zeigt sich wie unterschiedlich die Meinungen sind.
Regierungsrat Urs Martin betont die Wichtigkeit dieser Engagements. Allerdings glaubt er nicht an den Nutzen eines Berichtes und warnt vor den hohen Kosten. Er bezweifelt, dass korrekte und aussagekräftige Daten erfasst werden können. Deshalb empfiehlt er die Motion für nicht erheblich zu erklären.
Abstimmung: Mit 59 Ja zu 55 Nein und 3 Enthaltungen wird der Antrag für erheblich erklärt.
EVP: 4 Ja zu 2 Nein
7. Motion: „Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit – analog der Alimenten-Bevorschussung“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Es geht um Jugendliche die in einem Pflegeverhältnis stehen. Nach der Volljährigkeit müssen sie die Kosten für ihren Lebensunterhalt selber übernehmen, was oft nur mittels Sozialhilfeunterstützung möglich ist. Diese müssen sie später dem Sozialamt zurückzahlen. Die Motion möchte eine Gleichbehandlung von volljährigen Pflegekindern und Nichtpflegekindern und damit den jungen Erwachsenen die Möglichkeit einer guten Weiterbetreuung bis zum Abschluss einer Erstausbildung oder bis zur Vollendung des 25. Altersjahres garantieren. Dies würde sich auch positiv auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft auswirken. Falls möglich werden die Eltern die Kosten tragen müssen, wie dies bei den Alimenten geregelt ist.
Die Motion verlangt auch eine Übernahme der Kosten für die Begleitung von Pflegeeltern.
Für die Fraktion bezieht Elisabeth Rickenbach im unterstützenden Sinne Stellung.
Regierungsrat Urs Martin betont, dass er auf die Kernanliegen der Motion eingegangen ist und beantragt die Unterstützung der Motionsanliegen 2,3 und 4. Die Regierung schlägt eine Teilerheblichkeitserklärung der Motion vor.
Dieser Antrag findet im Großen Rat eine breite Unterstützung.
Über die einzelnen Punkte wird separat abgestimmt.
2: 112 Ja, 2 Nein/ 3: 112 Ja, 1 Nein / 4: 114 Ja ohne Gegenstimmen
Zudem befürwortet der Grosse Rat auch Motionsanliegen 5 und 6 also die Kostenübernahme für eine fachliche Unterstützung der Pflegeeltern.
Die EVP unterstützt die Anliegen 2,3 und 4 einstimmig, bei den Anliegen 5 und 6 stimmen 4 Ja und 2 Nein.
8. Motion: „Thurgauer Sport- und Kulturförderung “ im Gleichschritt
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Den Motionären geht es nicht um eine Konkurrenzierung der beiden Bereiche, sondern darum das Verhältnis anzugleichen. Dem Sport sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Kulturschaffenden ihrerseits befürchten an finanzieller Unterstützung zu verlieren.
Der Reingewinn der Swisslos soll für den Sport von 22 auf 25 % steigen, dafür der Anteil für die Kultur von 78 auf 75% sinken.
Regierungsrätin Knill möchte auf diese Festlegung verzichten. Es sei sehr schwierig bei den Fördergeldern zu differenzieren. Die Gelder fliessen z.B. aus Stiftungen, dem Bund, und dem Lotteriefond. Der Regierungsrat prüft den Verteilschlüssel des Fonds regelmässig und kann gezielt Anpassungen vorzunehmen. Diese Flexibilität würde durch die Motion verloren gehen.
Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die Motion als nicht erheblich zu erklären.
Bei der Mitte/EVP Fraktion findet die Motion wenig Unterstützung.
Der Große Rat erklärt die Motion mit 62 Ja zu 45 Nein Stimmen bei 9 Enthaltungen für erheblich.
Die EVP stimmt mit 5 Nein und 1 Enthaltung gegen die Motion.
Christina Fäsi