Die Absicht der Initianten, die Familie zu stärken, ist eine Mogelpackung. Die Parteileitung und der Vorstand der EVP Thurgau stellen sich entschieden gegen die KESB-Initiative, da dadurch die KESB in ihrer Funktion geschwächt und in ihren Aufgaben beschnitten würde. Die KESB muss Kinder und hilflose Menschen vor Verwahrlosung, Gewalt, krankhaftem oder kriminellem Verhalten in Familie oder Heim schützen. Das ist eine anspruchsvolle, oft belastende Aufgabe, die unsere Wertschätzung verdient. Die KESB-Initiative präsentiert mit dem Primat der Familie eine Lösung, die der Realität nicht gerecht wird. Die Initiative fordert, dass Kinder immer deren nächste Verwandte als Beistand erhalten müssen – eine paradoxe Forderung, wenn man bedenkt, dass Misshandlung und sexueller Missbrauch oft innerhalb der Familie passiert.
Hingegen ruft die Kantonalpartei der EVP dazu auf, das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten zu unterzeichnen (www.versicherungsspione-nein.ch/www.grundrechte.ch). Das neue Gesetz würde Versicherungen Bild- und Tonaufzeichnungen aufgrund von vagen Annahmen - erlauben. Die heutigen Möglichkeiten nach Strafgesetz und Strafprozessrecht genügen vollauf. Es kann nicht sein, dass die Versicherten unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass eine richterliche Überprüfung der Massnahme gewährleistet ist. Der Persönlichkeitsschutz ist höher zu gewichten, weshalb wir das Gesetz ablehnen.
4.6.18/W. Ackerknecht, Präsident EVP Thurgau