Berichterstatter: Kantonsrat Rudolf Bär
Insgesamt sind 125 Kantonsräte/Innen anwesend
Fraktionssitzung im Ev. Begegnungszentrum VIVA Frauenfeld
Informeller Austausch mit dem Bankrat der TKB, Bankratspräsident René Bock.
Neuer Präsident: Roman Brunner
Vizepräsidentin: Daniela Lutz Müller
Am Anfang kurze Information von Gesundheitsdirektor und Regierungsrat Urs Martin:
Mit dem Ende der Isolationspflicht nach einer Covid 19-Infektion wird ab dem 1. April 2022 auch das Contact-Tracing im Kanton Thurgau beendet.
1.
Beschluss des Grossen Rates: Genehmigung der Covid-19 Notstandsmassnahmen betreff Härtefallprogramm Kanton Thurgau.
Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmer im Zusammenhang der Covid-19 Epidemie im Jahr 2022, HFMV Stand 2. Februar 2022.
Fraktionssprecher: Peter Bührer Mitte-EVP
Fraktion dankt der Regierung für die Botschaft und die gemachten Vorschläge betreffend Härtefallmassnahmen für die vielen weiterhin betroffenen Betriebe in unserem Kanton. Wir sind einstimmig für die Umsetzung dieser Härtefallverordnung 2 im Sinne der Regierung und Fraktion Mitte-EVP.
Der Grosse Rat stimmte mit 114 Ja und 7 Nein Stimmen zu.
2.
Motion von Turi Schallenberg, Ueli Fisch, Hermann Lei und Gina Rüetschi vom 10. März 2021: Ratssaal für den Grossen Rat
Fraktionssprecher: Mitte-EVP Simon Wolfer: Er strich hervor, dass ein neuer Parlamentssaal mehrere Millionen Franken kosten würde. Die Thurgauer Bevölkerung wünsche aber keine Paläste. Einstimmig auf diesem Regierungskurs war die Mitte-EVP Fraktion.
Der Grosse Rat stimmte mit 85 Nein zu 34 Ja Stimmen gegen die Motion.
3.
Beschluss des Grossen Rates über die Aufnahme einer neuen Strassenverbindung und neue Rad- und Fusswegverbindungen im Bereich Wil West (Gemeine Münchwilen und Sirnach) in das Netz der Kantonsstrassen und Wege.
Fraktionssprecher: Kilian Imhof der Mitte-EVP Fraktion dankt der Regierung für ihre umfangreiche Botschaft zu den genannten Netzbeschlüssen zum Projekt Wil West.
Noch besser gefällt der grosszügige Einbezug der Rad- und Fusswege, welche teils auf den aktuellen Strassen geplant sind, um teils neue Transitrouten zu erschliessen.
Ein wahrlich zukunftsweisender Wurf!
Durch die unüblich hohe Anzahl einfacher Nachfragen beweist Josef Gemperle, dass noch viel Klärungsbedarf besteht. Zum Beispiel: 33ha Verlust von Kulturland auf zwei Gemeinden verteilt.
Die Mitte-EVP Fraktion ist grossmehrheitlich mit zwei Gegenstimmen auf das Geschäft ,Projekt Wil-West' eingetreten, vermisst aber weiterhin die Grundsatzdiskussion.
Alle EVP Kantonsräte/Innen sind einstimmig dafür. Der Grosse Rat stimmte mit 106 Ja zu 6 Nein Stimmen zu.
Die letzten drei Traktanden werden auf die Folgesitzung verschoben.
Kreuzlingen 4. April 2022 R. Bär