Endlich konnten wir im Sommer nach fast 2 ½ Jahren in der Rüegerholzhalle wieder in das Rathaus für die Ratshaussitzungen! Aber oje, diese Enge, der knappe Platz war für alle eine sehr grosse Umstellung, zumal 1/3 der Ratsmitglieder noch nie einen regulären Ratsbetrieb erlebt hatten und diese nichts anderes kannten als die Rüegerholzhalle. Ich für mich schätze es, dass wir uns während der Sitzung auch mal kurz austauschen können. Denn das war mit den 2.5m Sitzabständen nicht möglich.
Konstellation der Fraktion vom 1.1. – 31.12.2022
Im vergangenen Jahr verliess Rudolf Bär Kreuzlingen, am 1. Okt. nach der Wega Sitzung den Grossen Rat nach 20 Jahren Ratstätigkeit. Als seine Nachfolgerin begrüssten wir am 26. Okt. Christina Fäsi aus Tägerwilen. Dies bedeutet, dass Elisabeth Rickenbach mit 8,5 Jahren Ratszugehörigkeit zur ratsältesten EVP Kantonsrätin aufrückte, gefolgt von Hansjörg Haller (8 J.), Roland Wyss (4.5 J.) Mathias Diez (2,5 J.), Christian Stricker (1 J.).
Zusammen mit 18 Kantonsräte aus «Die Mitte» bilden wir die Fraktion Die Mitte/EVP und sind damit die zweitgrösste Fraktion im Rat. Das Fraktionspräsidium hatte Gallus Müller seit 2018 bis Oktober 2022 inne. Per Ende November entschloss er sich jedoch, seine Ratstätigkeit aufzugeben. Mit ihm verlieren wir einen umsichtigen, aber auch humorvollen und uns wohlgesinnten Fraktionsleiter und -kollegen. Neu hat Kilian Imhof das Präsidium nach einstimmiger Wahl übernommen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit unter neuer Leitung.
Ja - die Zusammenarbeit ist konstruktiv: Wir bringen uns in den Fraktionssitzungen ein und es erfolgt eine faire Zuweisung von Kommissionssitzen in laufende Geschäfte. Dies trifft auch auf die Verteilung von Geschäften zu, die im Rat zur Diskussion kommen.
In diesem Jahr fand die Grossratspräsidentenfeier von Barbara Dätwyler Ende Mai in Frauenfeld statt. Als Fraktion genossen wir an diesem Tag unseren Fraktionsausflug bei einem feinen Essen im Trauben in Dietingen. Danach informierten wir uns bei Thur Plus in Frauenfeld über ihre Arbeit rund um die Energieversorgung der Stadt.
Die Fraktion trifft sich jeweils am Morgen vor der Grossratssitzung zur Fraktionssitzung. Zudem hat sie sich zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzungen getroffen für die Behandlung des Covidberichts und des Budget 2023.
Die Fraktionsreise führte uns nach Meersburg. Der Regen-Spaziergang nach Hagnau tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Gestärkt nach dem Mittagessen besuchten wir im Weinmuseum eine Führung. Beim Nachtessen konnten wir uns mit zwei deutschen Politiker der CDU austauschen.
Kommissionsarbeit
In den ständigen Kommissionen haben Einsitz:
- Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission GFK (21 Mitglieder): Roland Wyss, als Subkommissionspräsident DEK; Corinna Pasche (DIV), Sabina Peter (DFS), Dominik Diezi resp. als Nachfolge Christoph Regli (DJS) (Die Mitte)
- Justizkommission (11 Mitglieder): Hansjörg Haller (EVP), Peter Bühler (Die Mitte).
- Raumplanungskomm. (13 Mitglieder): Ruedi Bär resp. Elisabeth Rickenbach (ab Okt.) (EVP); Josef Gemperle, Hans Feuz (Die Mitte).
- Gesetzgebungs- und Redaktionskomm. (9 Mitglieder): Norbert Senn, Kathrin Bünter resp. als Nachfolge Käthi Zürcher (Die Mitte)
In folgenden Spezialkommissionen haben wir Einsitz nehmen können:
- Kommission Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127'203'243.85) betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (Elisabeth Rickenbach)
- Kommission zur Vorberatung aller Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 (Roland Wyss)
- Kommission zur Vorberatung des Berichts über strategische Investitionen der Partizipationserlöse (Elisabeth Rickenbach)
- Kommission zur Vorberatung des Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzepts Thurgau (Überarbeitung 2021 resp. Phase 1) (Christian Stricker)
- Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) (Christian Stricker)
- Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Ruedi Bär)
- Kommission zur Vorberatung der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) (Ruedi Bär)
- Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG) (Roland Wyss)
- Kommission zur Vorberatung der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" (Christian Stricker)
- Kommission zur Vorberatung der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) (Elisabeth Rickenbach)
- Kommission zur Vorberatung der Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen (Christian Stricker)
- Kommission zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG) (Mathias Dietz)
- Kommission zur Vorberatung des Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetzes (GastG) (Elisabeth Rickenbach)
Keinen Einsitz erhielten wir bei:
Ratsarbeit
Im Jahr 2022 bearbeiteten und diskutierten wir wieder einen bunten Strauss von verschiedenen Geschäften. Von jeder Ratssitzung schreibt ein/e EVP Kantonsrat/-rätin einen zusammenfassenden Bericht, der auf der Homepage der EVP Thurgau ersichtlich ist. Ebenso werden Voten von uns EVP Kantonsräten dort aufgeschaltet. Zudem wird die Ratsdebatte übertragen und ist auch im Nachgang auf der Homepage des Kantons Thurgau einsehbar.
Ein Highlight war die Annahme im Rat betr. die Änderung des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren (VPTAG) unter Kommissionsleitung von Elisabeth Rickenbach, welche diese Motion im 2018 einreichte.
Eingereichte Vorstösse/Mitvorstösse aus der EVP
Interpellation von Martina Pfiffner Müller, Mathias Tschanen, Lukas Madörin, Roland Wyss, Peter Bühler, Stefan Leuthold und Karin Bétrisey "Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot"
Einfache Anfrage von Marcel Wittwer, Hermann Lei, Christian Stricker und Peter Bühler vom 23. November 2022 "Gender, Woke und Neutralität"
Einfache Anfrage von Karin Bétrisey, Elisabeth Rickenbach, Josef Gemperle und Marco Rüegg vom 23. November 2022 "Keine Manöver zur Verhinderung von Windenergieanlagen"
Interpellation von Erika Hanhart, Marina Bruggmann, Christian Sticker und Marco Rüegg vom 23. November 2022 "Lichtverschmutzung wirksam bekämpfen und Energie sparen"
Motion von Sandra Reinhart, Marina Bruggmann, Elisabeth Rickenbach, Corinna Pasche-Strasser und Jürg Wiesli vom 9. November 2022 "Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen"
Interpellation von Corinna Pasche, Mathias Dietz, Kilian Imhof, Jürg Marolf und Käthi Zürcher vom 31. August 2022 "Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen!"
Motion von Sandra Stadler, Simon Wolfer, Mathias Dietz, Christina Pagnoncini, Christine Steiger Eggli, Bernhard Braun, René Walther, Eveline Bachmann und Lukas Madörin vom 17. August 2022 "Anpassung Vergabe Listennummern für Wahlvorschläge"
Motion von Gabriel Macedo, Stephan Tobler, Iwan Wüst-Singer, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bernhard Braun und Jorim Schäfer vom 17. August 2022 "Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten"
Motion von Brigitta Engeli, Reto Ammann, Elisabeth Rickenbach, Turi Schallenberg, Judith Ricklin, Iwan Wüst, Corinna Pasche und Bruno Lüscher vom 29. Juni 2022 "Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit - analog der Alimentenbevorschussung"
Motion von Peter Dransfeld, Pascal Schmid, Daniel Eugster, Ueli Fisch, Peter Bühler, Christian Mader, Elina Müller, Mathias Tschanen und Roland Wyss vom 30. März 2022 "Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation!"
Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nicole Zeitner, René Walther, Anders Stokholm, Kurt Baumann, David Zimmermann, Cornelia Hauser, Roland Wyss, Sabina Peter Köstli, Katharina Bünter-Hager, Christine Steiger Eggli und Daniel Frischknecht vom 16. Februar 2022 "Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten"
Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bruno Lüscher und Iwan Wüst vom 29. Juni 2022 "Ärztlicher Nachwuchsmangel: Was kann der Thurgau tun?"
Motion von Anders Stokholm, Daniel Vetterli, Barbara Dätwyler Weber, Josef Gemperle, Christian Mader und Roland Wyss vom 16. Februar 2022 "Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker erhalten"
Interpellation von Barbara Dätwyler, Edith Wohlfender, Marina Bruggmann und Elisabeth Rickenbach vom 8. Dezember 2021 "Verbesserungen für die Pflege sind dringend"
Interpellation von Edith Wohlfender, Elina Müller, Elisabeth Rickenbach, Brigitta Engeli und Nicole Zeitner vom 21. Dezember 2022 "Sorge um die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau!"
Interpellation von Nina Schläfli, Sabina Peter Köstli, Felix Meier, Sandra Reinhart, Elisabeth Rickenbach und Jorim Schäfer vom 21. Dezember 2022 "Prämienschock für den Mittelstand mildern"
An dieser Stelle danke ich meinen Ratskollegen und neuen Ratskollegin für die aktive Mitarbeit und den gegenseitigen Austausch herzlich. Ein grosser Dank geht auch ans Co-Präsidium, dem Sekretariat sowie an den Vorstand der kantonalen EVP, die uns in unserer Arbeit unterstützen.
Frauenfeld, 22.12.2022 / Elisabeth Rickenbach