Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Das erste vollständige Jahr in dieser Legislatur, wo wir in den beiden Ratshäusern regulär unsere Sitzungen abhalten konnten.
Konstellation der Fraktion vom 1.1. – 31.12.2023
Im vergangenen Jahr verliess Hansjörg Haller den Grossen Rat per 1. März. Als seinen Nachfolger begrüssten wir am 22. März Roger Stieger aus Weinfelden. Weiterhin im Rat für die EVP sind Elisabeth Rickenbach mit knapp 10 Jahren Ratszugehörigkeit gefolgt von Roland Wyss, 6 Jahre, Mathias Diez, 4 Jahren und Christian Stricker 2 Jahre und Christina Fäsi mit einem Jahr
Zusammen mit 18 Kantonsräten aus «Die Mitte» bilden wir die Fraktion Die Mitte/EVP und sind damit die zweitgrösste Fraktion im Rat. Das Fraktionspräsidium hat Kilian Imhof inne und neu wurde Elisabeth Rickenbach als Vizefraktionspräsidentin gewählt. Die Zusammenarbeit unter neuer Leitung ist weiterhin konstruktiv. Wir können uns gut einbringen. Der gegenseitige Respekt wird gelebt.
Die Leitung der Parlamentsdienste wechselte von Riccarda Zurbuchen zu Giuseppe D’Alelio.
Neu wurde das digitale Abstimmen eingeführt. Entsprechend können im Nachgang der Sitzung das Abstimmungsverhalten nachgesehen werden. Die Handhabung scheint nicht allen Ratsmitglieder zu gelingen – Ratsarbeit scheint nicht immer ganz einfach ????. Zudem wurde ein Notfallteam zusammengestellt mit medizinisch versierten Kantonsrätinnen und -räten. Aus der EVP sind Elisabeth Rickenbach und Christina Fäsi als Pflegefachfrauen dabei, sowie zwei weitere aus der SP und ein Rettungssanitäter der SVP.
Kommissionsarbeit
In den ständigen Kommissionen haben Einsitz:
- Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission GFK (21 Mitglieder): Roland Wyss, er ist zudem Subkommissionspräsident im DEK
- Justizkommission (11 Mitglieder): Mathias Dietz
- Raumplanungskommission (13 Mitglieder): Elisabeth Rickenbach
Von 19 Spezialkommissionen konnten die EVP KR in 16 Einsitz nehmen.
- Kommission zur Vorberatung des Kreditbegehrens über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127'203'243.85) betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB): Elisabeth Rickenbach
- Kommission zur Vorberatung der Änderung des Polizeigesetzes (PolG): Mathias Dietz
- Kommission zum Beschluss des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 2.75 Mio. Franken für die Beschleunigung des Leuchtenersatzes in der Kantonalen Verwaltung Thurgau: Roland Wyss
- Kommission über die Biodiversitätsstrategie Thurgau und den Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028: Christian Stricker
- Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken: Elisabeth Rickenbach
- Kommission zur Vorberatung der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG): Elisabeth Rickenbach
- Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über den Finanzhaushalt (FHG) (ohne EVP)
- Kommission zur Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GG): Christina Fäsi
- Kommission zum Beschluss des Grossen Rates über das Konzept Neuausrichtung Denkmalpflege (ohne EVP)
- Kommission zur Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau (GOGR): Elisabeth Rickenbach
- Kommission zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG): Roger Stieger
- Kommission zum Beschluss des Grossen Rates über die Klimastrategie Kanton Thurgau: Christian Stricker
- Kommission zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden: Christina Fäsi
- Kommission zur Änderung des Waldgesetzes (WaldG): Christian Stricker
- Kommission zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG): Roland Wyss
- Kommission zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG): Roland Wyss
- Kommission zur Vorberatung des Berichts "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" (ohne EVP)
- Kommission zum Bildungsbericht 2023: Mathias Dietz
- Kommission zur Parlamentarische Initiative "Keine Discountbussen bei Littering!": Christina Fäsi
Ratsarbeit
Im Jahr 2023 bearbeiteten und diskutierten wir wieder einen bunten Strauss von verschiedenen Geschäften. Speziell war, dass es Roland Wyss gelang, den herausgeworfenen Jugendschutz durch viele Gespräche mit Ratskollegen aller Parteien wieder ins neue Gastrogesetz einzufügen und bei der Budgetdebatte trotz vielen abschmetternden Anträgen die Aufstockung für Pflegefinanzierung durchzubringen.
Von jeder Ratssitzung schreibt ein/e EVP Kantonsrat/rätin einen zusammenfassenden Bericht, der auf der Homepage der EVP Thurgau ersichtlich ist. Ebenso werden Voten von uns EVP Kantonsräten dort aufgeschaltet. Weiterhin wird die Ratsdebatte übertragen und ist auch im Nachgang auf der Homepage des Kantons Thurgau einsehbar.
Eingereichte Vorstösse/Mitvorstösse aus der EVP
Eigene Vorstösse/Erstvorstösser:
- Interpellation von Christian Stricker, Eveline Bachmann, Cornelia Zecchinel, Kilian Imhof, Cornelia Hauser, Jorim Schäfer, Christian Mader, Marina Bruggmann vom 11. Januar 2023 "Flüchtlinge und Gastfamilien"
- Interpellation von Elisabeth Rickenbach, Roland Wyss, Mathias Dietz, Christian Stricker, Christina Fäsi, Roger Stieger vom 2. Oktober 2023 "Gerechtere Wahlen dank doppeltem Pukelsheim ermöglichen"
- Einfache Anfrage von Christina Fäsi, Elisabeth Rickenbach vom 22. November 2023 "Liefer- und Versorgungsengpässe bei den Medikamenten im Kanton Thurgau"
Mitvorstösse:
- Interpellation von Edith Wohlfender, Elina Müller, Elisabeth Rickenbach, Brigitta Engeli, Nicole Zeitner vom 21. Dezember 2022 "Sorge um die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau!"
- Interpellation von Nina Schläfli, Sabina Peter Köstli, Felix Meier, Sandra Reinhart, Elisabeth Rickenbach, Jorim Schäfer vom 21. Dezember 2022 "Prämienschock für den Mittelstand mildern"
- Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Roland Wyss vom 11. Januar 2023 "Bildungsangebote für geflüchtete Jugendliche mit Status S ab dem 18. Lebensjahr"
- Motion von Josef Gemperle, Beat Pretali, Marina Bruggmann, Simon Vogel, Marco Rüegg, Roland Wyss, Stefan Leuthold, Kilian Imhof, Cornelia Hasler vom 1. März 2023 "Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung"
- Einfache Anfrage von Bruno Lüscher, Christina Fäsi vom 19. April 2023 "Versorgungslage für ambulante, klinische Logopädietherapie"
- Motion von Brigitta Engeli, Reto Ammann, Turi Schallenberg, Elisabeth Rickenbach, Judith Ricklin, Iwan Wüst, Corinna Pasche-Strasser, Bruno Lüscher vom 3. Mai 2023 "Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe"
- Einfache Anfrage von Sandra Stadler, Roland Wyss, Patrick Siegenthaler, Peter Bühler vom 7. Juni 2023 "OECD - Geld für bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Bildung - für eine Stärkung der Thurgauer Wirtschaft"
- Motion von Gabriel Walzthöny, Mathias Dietz, Patrick Siegenthaler, Christina Fäsi, Priska Peter vom 21. Juni 2023 "Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen"
- Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Martina Pfiffner Müller, Kristiane Vietze, Sandra Stadler, Iwan Wüst, Stephan Tobler, Ueli Fisch, Marina Bruggmann, Erika Hanhart, Bernhard Braun, Christian Stricker vom 21. Juni 2023 "Hinter Winterthur..."
- Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Elisabeth Rickenbach vom 5. Juli 2023 "Neue Grundversorgungsmodelle für Hausarztmedizin und ambulante Pflege - was will der Kanton?"
- Motion von Iwan Wüst-Singer, Christian Mader, Lukas Madörin, Peter Schenk, Marcel Wittwer, Cornelia Hauser, Brigitta Engeli-Sager, Barbara Müller, Paul Koch, Oliver Martin, Jürg Wiesli, Judith Ricklin, Peter Bühler, Konrad Brühwiler, Elisabeth Rickenbach, Edith Wohlfender vom 25. Oktober 2023 "Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)"
An dieser Stelle danke ich meiner Ratskollegin Christina und den Ratskollegen Roland, Mathias, Christian und Roger für die aktive Mitarbeit und den gegenseitigen Austausch herzlich. Ein grosser Dank geht auch ans Co-Präsidium, dem Sekretariat sowie an den Vorstand der kantonalen EVP, die uns in unserer Arbeit unterstützen.
Frauenfeld, 18.12.2023 / Elisabeth Rickenbach