Volksinitiative ‘Ja zum Verhüllungsverbot’
Die Mehrheit des Vorstandes hat Zweifel in Bezug auf den Vollzug des Gesetzes,
insbesondere bezüglich der Überprüfung der Bestimmung, dass keine Person gezwungen
werden darf, ihr Gesicht aufgrund des Geschlechts zu verhüllen. Eine Zustimmung zur
Initiative könnte eine unerwünschte Präjudiz für andere Kleidungsvorschriften schaffen. Der
EVP-Vorstand hat die Nein-Parole beschlossen (EVP Schweiz: Stimmfreigabe).
Bundesgesetz über elektr. Identifizierungsdienste
In unserer sehr digitalen Welt sind bereits viele persönliche Daten registriert und teilweise
öffentlich (Whatsapp. etc.). Unklarheiten und Sorgen bestehen bezüglich der Datenhoheit.
Eine halbstaatliche Lösung über Drittfirmen, die die IT-Prozesse sicherstellen, muss zurzeit
leider in Kauf genommen werden. Die Mehrheit des Vorstandes sieht auch Vorteile in der
Digitalisierung, die kaum aufzuhalten ist. Der EVP-Vorstand hat die Ja-Parole beschlossen
(EVP-Schweiz: Ja-Parole).
Bundesbeschluss Wirtschaftsabkommen EFTA-Staat mit Indonesien
Auch wenn der Schweizer Import gesamthaft zu vernachlässigen wäre, wird die in Aussicht
gestellte Nachhaltigkeit bei der Palmölproduktion in Frage gestellt. Eine Mehrheit des
Vorstandes stört der starke Raubbau der Regenwälder und die damit verbundenen
Umweltschäden. Der Import von Palmöl steht zudem auch in Konkurrenz mit der
einheimischen Produktion von Sonnenblumen- und Rapsöl. Der EVP-Vorstand beschloss die
Nein-Parole (EVP Schweiz: Nein-Parole).