Stellungnahme zur dringlichen Interpellation « Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau»

Fraktion CVP/EVP, Roland Wyss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion.

Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie der Dringlichkeit und der Diskussion zugestimmt haben.

Wie wir der Beantwortung der Regierung entnehmen können, soll die Härtefallregelung im Thurgau schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wichtig erscheint uns, dass dies nicht nur in Zusammenhang mit den Abschlüssen der letzten Jahre geschieht, sondern auch die Zukunftschancen betroffenen Betriebe beurteilt werden.

Bei den Kriterien der zu unterstützenden Unternehmungen ist uns wichtig, dass auch die Anzahl der betroffenen Beschäftigten berücksichtigt wird. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der unteren Lohnschicht sind vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Zudem müssen bei den betroffenen Betrieben, die bereits getroffenen Anstrengungen zur Rettung erkennbar und zukunftsorientiert sein. Es ist leider eine Tatsache, dass nicht alle Betriebe gerettet werden können. Mögliche gesellschaftliche Entwicklung, wie zum Bespiel, dass in Zukunft weniger Reisen unternommen oder weniger Messen und Grossveranstaltungen stattfinden können, muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Bei der Beantwortung der Frage 3 hätte ich mir von der Regierung schon etwas mehr erwartet, wenigstens eine Stossrichtung. Wir von der CVP-EVP-Fraktion bevorzugen ganz klar Darlehen und A-fond-perdu-Beträge, am liebsten miteinander verknüpft. So könnte ein Anreizsystem geschaffen werden, indem zum Bespiel eine frühe Rückzahlung eines Darlehens mit einem grösseren A-fond-perdu-Betrag belohnt wird. Bürgschaften und Garantien sehen wir eher weniger, ja eigentlich gar nicht.

Die Ausschöpfung der Mittel soll aus unserer Sicht so tief wie möglich, aber so hoch wie nötig sein. Es ist (leider) so, dass wir selten so günstig an Bundesgelder kommen.

Bei der Auswahl der berücksichtigten Unternehmungen sehen wir keine strikte Trennung zwischen systemrelevant oder nicht, zumal dies teilweise schwer zu bestimmen ist. Klar systemrelevante Betriebe sind aber sicherlich zu bevorzugen. Wir erwarten eine volkswirtschaftlich sinnvolle Abwägung, aber kein Giesskannenprinzip.

In der Verordnung des Bundes stört mich bei der Bemessung des Umsatzrückganges, dass dieser im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 gemessen wird. Ich gehe davon aus, dass auch neu gegründete Betriebe betroffen sind. Ein Einbezug des Vergangenen ist sicher gut und sinnvoll, den Ausschlag sollte aber die Zukunftsausrichtung sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frauenfeld, 2. Dezember 2020